Stellungnahme

zur Tagesordnung (TOP1) des Beirates „Vermittlung der Geschichte des Nationalsozialismus in Stuttgart“ vom 17.01.2011

Wir wählen die Schriftform nach Rücksprache mit den 22 Organisationen, die wir vertreten.

Es ist uns sehr daran gelegen, dass diese Punkte nicht verloren gehen, deshalb bitten wir, dass dieser Diskussionsbeitrag dem heutigen Protokoll beigelegt wird.

Die erste Sitzung dieses Beirats liegt mehr als zwei Monate zurück. Inzwischen hat es im Zusammenhang mit der Neuordnung des Quartiers am Karlsplatz neue Entwicklungen gegeben:

• Die ungewöhnlich starke Beteiligung und der Inhalt der Wortmeldungen der Bürger bei der Anhörung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie die große Anzahl von schriftlichen Einwendungen zum Bebauungsplanentwurf spiegeln ein wachsendes Interesse der Stuttgarter an der Erhaltung des historischen Gebäudes und den Wunsch nach mehr Partizipation bei der Gestaltung einer solchen wichtigen Bildungseinrichtung.

• Es zeichnet sich ab, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit mehr für einen Bebauungsplan geben wird, der einen Abriss der ehemaligen Gestapozentrale vorsieht.

• Überlegungen der Projektbetreiber zu Alternativen zu der bisher geplanten Grundstücksnutzung wurden öffentlich. So brachte Oberbürgermeister Dr. Schuster eine Alternative zur Nutzung als Ministerienbüros ins Gespräch. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für eine städtebaulich vertretbare Planung unter Erhaltung des Bestandsgebäudes Dorotheenstraße 10 .

Bei dem Hearing im Rathaus am 17. Juli 2010 haben sich wichtige Experten eindeutig für die Erhaltung der ehemaligen Gestapozentrale im Sinne der Vermittlung der lokalen NS-Geschichte ausgesprochen.

Wir erwarten, dass dieser Beirat sich jetzt mit den Ergebnissen dieses Hearings auseinandersetzt, und dass die Ergebnisse dieser Auseinandersetzung bei den Überlegungen zum Bauprojekt am Karlsplatz berücksichtigt werden.

Der Moderator Dr. Micha Brumlik brachte es am Ende der Veranstaltung auf den Punkt:

„ … und da kommt auf Sie alle, die Sie im Stuttgarter Gemeinderat sitzen, eine sehr schwere Entscheidung zu: Sie werden Baupläne verändern müssen, wenn Sie sich von den Argumenten, die Sie heute Nachmittag gehört haben, überzeugen lassen …“

Die Experten hatten mehrheitlich auf die besondere Bedeutung der authentischen Orte in der Stadt als Sachzeugnisse für die Vermittlung von Geschichte verwiesen.

Wir sehen uns von den Ausführungen der Experten in unserer Grundforderung bestätigt, dass das Bestandsgebäude Dorotheenstraße 10, der ehemalige Sitz der Gestapozentrale für Stuttgart und den gesamten NS-Gau „Württemberg-Hohenzollern“, als steinerner Zeitzeuge in der Stadt erhalten bleiben muss.

Die Stadt Stuttgart hat mit der Veranstaltung des Expertenhearings und der Einrichtung dieses Beirates die Bedeutung des historischen Ortes für die Auseinandersetzung mit der Stuttgarter NS-Geschichte anerkannt.

Bevor dieser Beirat jedoch mit der Arbeit an inhaltlichen und konzeptionellen Fragen beginnen kann, sollten folgende Fragen geklärt werden:

1. Trägerschaft des zukünftigen Lern- und Gedenkortes

Wir gehen davon aus, dass eine so wichtige Bildungseinrichtung von der Stadt Stuttgart gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg zusammen mit den bürgerschaftlichen Organisationen der politisch-historischen Bildung getragen wird. Wir erwarten, dass sowohl das Land als auch die Stadt Stuttgart die nötigen Mittel bereitstellen, um die Entwicklung und den Wandel des zukünftigen Lernortes zu sichern.

Wir schlagen vor, schon jetzt in der Phase der Konzeptentwicklung einen Verein für die Trägerschaft des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber einzurichten, an dem das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die bürgerschaftlichen Organisationen gemeinsam beteiligt sind.

2. Die Funktion des Beirats ist noch diffus

Es muss geklärt werden:

• was genau seine Aufgaben sind,

• wer seine Gesprächs- und Verhandlungspartner sind,

• und auf welche Weise die Arbeitsergebnisse in die Gesamtkonzeption eingehen.

• Welche Ergebnisse legt der Beirat dem Gemeinderat als Schlussergebnisse zur Entscheidungsfindung vor, und nach welchem Modus kommen die Schlussergebnisse dieses Beirats zustande?

3. Das Konzept für einen Lern- und Gedenkort Hotel Silber sollte in diesem Beirat unter den Gesichtspunkten inhaltlicher Überlegungen und nicht auf der Grundlage der reduzierten räumlichen Zugeständnisse der Grundstücksinvestoren diskutiert werden

Das besondere Potenzial dieses Ortes für die Vermittlung der Stuttgarter NS-Geschichte liegt in seiner stadträumlichen Präsenz, seiner Lage und den möglichen Blickbeziehungen zu anderen historischen Gebäuden in der Umgebung.

4. In unserem Diskussionsbeitrag zum Hearing im Juli haben wir die vielen verschiedenen Aspekte skizziert, die inhaltlich mit diesem Ort verknüpft sind

• Die Fokussierung auf die Täterstrukturen, die der Ort der ehemaligen Gestapozentrale nahelegt, darf nicht dazu führen, dass diese als isoliertes Phänomen dargestellt werden.

Eine Beleuchtung der Täterstrukturen kann nicht ohne einen Bezug zu den Opfern des Naziterrors stattfinden.

Gerade an diesem Ort lässt sich sehr gut eine Verbindung zum Alltag in der NS-Zeit und somit zu den „Graubereichen des Handelns oder Nicht-Handels“ der Stadtbevölkerung herstellen, dies würde verhindern, dass über die Betrachtung der Täterstrukturen das falsche Bild der Exterritorialität transportiert wird.

• Ein Lern- und Gedenkort sollte sich nicht allein auf die Vermittlung von Geschichte an Jugendliche konzentrieren. Er sollte für alle Generationen ein Ort der Auseinandersetzung und der Begegnung sein. Er muss unterschiedlichen Gruppen mit unterschiedlichem kulturellem und biografischem Hintergrund eine Auseinandersetzung mit der lokalen NS-Geschichte ermöglichen. Dazu wird er außer einer zeitgemäßen, sich ständig weiter entwickelnden Ausstellung vor allem auch Räume brauchen: Räume für Begegnung, Projektarbeit und auch Rückzugsräume für individuelle Auseinandersetzung. Dies begründet einen Raumbedarf, der weit über die Vorstellungen der Projektbetreiber hinausgeht.

Elke Banabak und Jupp Klegraf

als Sprecher der Initiative für einen Lern- und Gedenkort im ehemaligen Hotel Silber