Chronik Pressemitteilung

Erklärung des Vereins zum Antrag der CDU vom 6.6.2014 und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen den Stadtjugendring Stuttgart (SJR)

Die CDU bringt in ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung schwerwiegende Anschuldigungen gegen den Stadtjugendring Stuttgart vor und stellt seine Arbeit insgesamt in Frage.

Der Stadtjugendring Stuttgart trägt durch seine qualifizierte und engagierte Arbeit seit Jahrzehnten mit erkennbaren Ergebnissen zur politisch‐historischen Jugendbildung in der Stadt Stuttgart bei. Als Gründungsmitglied der Initiative Lern‐ und Gedenkort Hotel Silber e.V. unterstützt der SJR mit der neu geschaffenen 50%‐Stelle die Arbeit der Initiative nicht zuletzt bei ihrem Beitrag zum Aufbau der

neuen Bildungseinrichtung im Hotel Silber. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement des Stadtjugendrings Stuttgart zusammen mit der DGBJugend Nordwürttemberg, der Grünen Jugend Stuttgart, den Jusos Stuttgart, der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region, der Piratenpartei Stuttgart KV Stuttgart, der Ver.di‐Jugend Stuttgart, der Partei DIE LINKE Stuttgart, der BUNDjugendBW und der VVN‐BdA KV (einige der Akteure wurden erstaunlicherweise in dem Antrag verschwiegen) im Netzwerk gegen Rechts. Wir sind irritiert darüber, dass die CDU Gemeinderatsfraktion mit ihrer Anfrage und schwer haltbaren Anschuldigungen den Sinn der aus unserer Sicht dringend notwendigen Präventionsarbeit gegen Rechts in Zweifel zieht. Auffällig ist, dass die Anfrage von denselben Kreisen kommt, die seit Jahren der Einrichtung eines Lern‐ und Gedenkortes im Hotel Silber skeptisch gegenüberstehen und der Meinung sind, dass die Stadt genug gegen rechte Hetze tut. Wir widersprechen als Verein Lern‐ und Gedenkort Hotel Silber dieser Auffassung entschieden. Genügend Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen noch viel Aufklärung und Präventionsarbeit braucht. Es kann nicht in der Absicht einer Gemeinderatsfraktion des Stuttgarter Gemeinderats liegen, diese Präventionsarbeit zu verhindern, indem sie die Arbeit eines Netzwerkes von Jugendorganisationen vorauseilend kriminalisiert und damit Kreise begünstigt, die es nicht für notwendig halten, sich von offener rechtspopulistischer Hetze zu distanzieren. Wir fordern die Gemeinderatsfraktion der CDU im Sinne eines gemeinsamen Interesses an einer weltoffenen und toleranten Stadtgesellschaft auf, ihr Verhalten zu überdenken, mit den Akteuren des Netzwerkes gegen Rechts direkt in Kontakt zu treten und die Anfrage an die Stadt zurückzuziehen.