Gemeinderäte fordern Beteiligung ein

In einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen der Grünen, der SPD und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS vom 21.11.2014 stellen diese bedauernd fest, dass der Kooperationsvertrag zwischen Land, Stadt und Initiative bisher „gänzlich ohne Beteiligung der Initiative und des Gemeinderats verhandelt wird.“
Im Antrag fordern sie
1. dass sich die Stadt für die schnelle Einberufung des Runden Tisches einsetzt, damit der Kooperationsvertrag dort besprochen werden kann,
2. dass der Kooperationsvertrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Den vollständigen Text des Antrags finden Sie hier: AntragNr.360_2014

Die Stadtverwaltung antwortete am 10.12.2014, sagte eine Einberufung des Runden Tisches für Februar 2015 zu und sicherte zu, dass der Kooperationsvertrag dem Gemeinderat zur Information und Beschlussfassung vorgelegt werde.
Den vollständigen Text der Stellungnahme der Stadtverwaltung finden Sie hier: Stellungnahme360_2014