Die weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Mittwoch, 17. Juli 2019, 19:00 Uhr
Hotel Silber, Foyer
Eintritt frei
Zur Zeit werden in ganz Deutschland die Polizeigesetze immer mehr verschärft. Bayern spielt den Vorreiter; immer mehr Bundesländer folgen. So auch Baden-Württemberg Ende 2017. Jetzt wird in der Landesregierung an einer weiteren Verschärfung gearbeitet, welche beispielsweise unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“ und Onlinedurchsuchungen legalisieren soll. Eingriffsbefugnisse der Polizei werden massiv ausgeweitet. Detaillierte Informationen zu den vergangenen und den geplanten Verschärfungen finden Sie hier: https://www.imi-online.de/2019/01/25/polizeigesetz-baden-wuerttemberg-erneute-verschaerfung/
Widerspruch gegen diese Entwicklung wächst. Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Ein breites Bündnis ruft auf zu einer Protestdemonstration in Stuttgart am 13. Juli 2019, 12:00 Uhr. (siehe: https://nopolgbw.org/?p=283)
Wir fragen: Werden hier mit dem Ruf nach Sicherheit elementare Freiheitsrechte über Bord geworfen? Gibt es noch Grenzen für die erweiterten Polizeibefugnisse? Darüber wollen wir im Hotel Silber diskutieren, wo daran erinnert wird, was einst aus dem schon in der Weimarer Republik geschaffenen Instrument der „Schutzhaft“ geworden ist.
Sigrid Brüggemann, freie Historikerin und Mitherausgeberin des Buches „Die Geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern“ (Stuttgart, 3. Aufl. 2018 Schmetterlingsverlag), Simon Letsche, Justiziar der Grünen Landtagsfraktion und Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart werden die Diskussion mit Impulsen aus dreierlei Perspektive eröffnen.
Danach sind alle Anwesenden zum Mitdenken und Mitdiskutieren eingeladen.
Moderiert wird der Abend von Violetta Hagen, Redakteurin der Stuttgarter Zeitung.
Die weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Mittwoch, 17. Juli 2019, 19:00 Uhr
Hotel Silber, Foyer
Eintritt frei
Zur Zeit werden in ganz Deutschland die Polizeigesetze immer mehr verschärft. Bayern spielt den Vorreiter; immer mehr Bundesländer folgen. So auch Baden-Württemberg Ende 2017. Jetzt wird in der Landesregierung an einer weiteren Verschärfung gearbeitet, welche beispielsweise unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“ und Onlinedurchsuchungen legalisieren soll. Eingriffsbefugnisse der Polizei werden massiv ausgeweitet. Detaillierte Informationen zu den vergangenen und den geplanten Verschärfungen finden Sie hier: https://www.imi-online.de/2019/01/25/polizeigesetz-baden-wuerttemberg-erneute-verschaerfung/
Widerspruch gegen diese Entwicklung wächst. Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Ein breites Bündnis ruft auf zu einer Protestdemonstration in Stuttgart am 13. Juli 2019, 12:00 Uhr. (siehe: https://nopolgbw.org/?p=283)
Wir fragen: Werden hier mit dem Ruf nach Sicherheit elementare Freiheitsrechte über Bord geworfen? Gibt es noch Grenzen für die erweiterten Polizeibefugnisse? Darüber wollen wir im Hotel Silber diskutieren, wo daran erinnert wird, was einst aus dem schon in der Weimarer Republik geschaffenen Instrument der „Schutzhaft“ geworden ist.
Sigrid Brüggemann, freie Historikerin und Mitherausgeberin des Buches „Die Geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern“ (Stuttgart, 3. Aufl. 2018 Schmetterlingsverlag), Simon Letsche, Justiziar der Grünen Landtagsfraktion und Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart werden die Diskussion mit Impulsen aus dreierlei Perspektive eröffnen.
Danach sind alle Anwesenden zum Mitdenken und Mitdiskutieren eingeladen.
Moderiert wird der Abend von Violetta Hagen, Redakteurin der Stuttgarter Zeitung.