Landtag: Kleine Anfrage "Konzeption für die zukünftige Nutzung des Hotels Silber in Stuttgart"

Die SPD-Abgeordnete Helen Heberer fragt die Landesregierung in ihrer kleinen Anfrage vom 8. Mai 2012 unter anderem nach Details der geplanten Gebäudenutzung, der Zuständigkeiten bezüglich Planung, Ausgestaltung und des Betriebes sowie der Kostenaufteilung. Zu vielen Einzelbereichen wird der aktuelle Stand angefragt.

>>Die Anfrage als PDF-Download<<

Weiterhin wird unser Vereinsmitglied Rebekka Henschel der SPD Stuttgart-Mitte am 29. Mai 2012 die Historie des Hotel Silber und die aktuellen Ideen zur Gebäudenutzung vorstellen.

„Die Landeshauptstadt wird sich der Verantwortung auch für die kommenden Generationen stellen und sich an den Kosten des laufenden Betriebs beteiligen“

Die Pressemitteilung vom 27.04.2012 (PDF)

So lautet die aktuelle Aussage der Stadträte von Grünen, SPD und SÖS/Linke in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung vom 27. April 2012. Diese drei Fraktionen stellen die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat.

Im Artikel "Stuttgart beteiligt sich finanziell am Hotel Silber" von Thomas Faltin in der Stuttgarter Zeitung wird Andreas G. Winter von den Grünen wie folgt zitiert: "Wir sind bereit, einen substanziellen finanziellen Beitrag zu leisten“. Monika Wüst (SPD): „Das Hotel Silber soll ein lebendiger Ort des Lernens werden“. Wüst erwartet aber auch, vom Land stärker in die Konzeption eingebunden zu werden. Zudem solle das neue Zentrum "deutliche Stuttgarter Akzente" setzen.

Dr. Wolfgang Schuster wurde von den Fraktionen beauftragt, bei dem anstehenden Gespräch mit dem Land am 3. Mai die neue Haltung der Stadt zu vertreten.

Am 30. April erschien bei den Stuttgarter Nachrichten der Artikel "Rat sagt Geld für Hotel Silber zu" von Konstantin Schwarz.

Ebenfalls am 30. April erschienen, aber inhaltlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit, ist der Artikel "Streit um die ehemalige Stuttgarter Gestapo-Hölle" von tagblatt.de. Hier wird noch vom Stand der Dinge vor der Zusage des Gemeinderats berichtet.

Neue Presseartikel zum Hotel Silber

Stuttgarter Zeitung: "Der Druck auf die Stadt wächst" von Thomas Faltin

Stuttgarter Nachrichten: "Gedenkort-Initiative sieht Schuster als Bremser" von Jürgen Lessat 

dapd: "Streit um Finanzierung der NS-Gedenkstätte "Hotel Silber""

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20. März 2012: Gründungsversammlung des Vereins "Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V."

Die Gründungsversammlung des Vereins "Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V." fand unter der Leitung von Joachim Stein in den Räumen des Stadtjugendrings Stuttgart statt.

Zuerst wurde die Satzung des Vereins beschlossen, wobei jeder einzelne Paragraf zur Abstimmung aufgerufen wurde. Alle Paragrafen wurden in offener Abstimmung einstimmig, also ohne Widerspruch und ohne Enthaltungen, angenommen.

Es folgte der einstimmige Beschluss zur Vereinsgründung.

Bis zur Eintragung in das Vereinsregister durch das Amtsgericht trägt der Vereinsname den Zusatz "i. Gr." (in Gründung).

Nachfolgend fand die Wahl des Vorstands statt. Alle vorgeschlagenen Personen wurden jeweils einstimmig und in offener Abstimmung in die jeweiligen Positionen gewählt. Auch der Antrag, den Vorstand in der Anfangszeit um 2 Sitze zu erweitern, wurde in offener Abstimmung einstimmig beschlossen.

Der gewählte Vorstand des Vereins:

Vorsitzender:               Harald Stingele

Stv. Vorsitzende:          Elke Banabak

Kassenbeauftragte:      Rebekka Henschel

Erster Beisitzer:            Jupp Klegraf

Zweiter Beisitzer:          Alexander Schell

Dritte Beisitzerin:          Janka Kluge

Vierter Beisitzer:           Ralf Bogen

Rechnungsprüfer:         Jörg Munder und Renate Franz

Die Beitragsordnung wurde einstimmig beschlossen.

Zuletzt wurde der Vorstand beauftragt, den Verein im Vereinsregister eintragen zu lassen sowie im Sinne des Vereinszieles Kontakt zum Land aufzunehmen und mit den zuständigen Stellen das Gespräch zu suchen. Auch diese Beauftragungen wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Anschließend wurde die Gründungsversammlung geschlossen.

Die öffentliche Beglaubigung der Unterschriften der Vorstandsmitglieder durch einen Notar fand am 21. März 2012 um 19 Uhr in den Räumen des Vereins Weissenburg e.V. statt.

 

Gesprächsrunde mit dem neu gewählten Vorstand

Elke Banabak und Harald Stingele

Im Anschluss an die Gründungsversammlung wurden aus der Runde der Anwesenden einige Fragen an die Vorstandsmitglieder gestellt.

Harald Stingele erklärte, dass die nächsten Schritte der Aufbau von öffentlichem Druck und die Gründung des Ortes mit einem inhaltlichen, arbeitsteiligen Konzept sei. Stuttgart sei bundesweit die einzige Stadt, die sich nicht an einem solchen Lern- und Gedenkort beteiligen wolle. Weiterhin erläuterte Stingele das Positionspapier "Eckpunkte".

Dr. Alfred Geisel sagte, die Pressemitteilung der Ministerien zum Gespräch am 09.02.2012 würde positiv klingen und fragte, ob seither nichts mehr passiert sei.

Elke Banabak antwortete, die beim Gespräch erlebten Absichtserklärungen seien positiv gewesen. Es sei viel gefragt worden. Das große Thema beim Vorbereitungsgespräch zum runden Tisch war die Zähigkeit der Verhandlungen mit der Stadt Stuttgart. Nach Aussage der Gesprächspartner aus den Ministerien sei dadurch das Projekt in Gefahr. Zu diesem Thema wird es ein Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster geben. Weiterhin, so Banabak, habe man festgestellt dass die Gegenseite kein Konzept hat. Die Impulse müssten also vom Verein kommen.

Birgit Kipfer sagte, dies klinge als ob es noch eine Ewigkeit dauern könne. Es liege auch an der Unerfahrenheit mit der Bürgerbeteiligung. Sie empfahl die Initiierung und Vorstellung von Projekten um dafür Fördergelder, bspw. von der BW-Stiftung, zu erhalten.

Jupp Klegraf ergänzte das Statement von Elke Banabak: Es sei nichts wirklich geklärt zwischen den Ministerien. Allerwichtigster Punkt ist die Weigerung der Stadt Stuttgart, sich zu beteiligen. Die klare Aussage seitens der Ministerien sei gewesen: "Wenn sich die Stadt nicht beteiligt dann ist das Projekt gestorben". Positiv aufgefallen sei ihm aber, dass die Bürgerbeteiligung aktuell ein großes Gewicht habe. Am 2. April gebe es ein neues Gespräch.

Dr. Alfred Geisel meinte, die 20.000 € im Haushalt der Stadt Stuttgart könnte man auch positiv, als Einstieg, sehen.

Darauf antwortete Judith Vohwinkel, an diesem Abend als Vorsitzende der Naturfreunde anwesend, bei den Haushaltsberatungen habe es nur Absichtserklärungen gegeben. Der Druck müsse von anderer Seite kommen. Die Bürgerbeteilitigung sitze für Judith Vohwinkel "hier in dieser Runde". Sie riet dringend dazu, ein Konzept zu erstellen.

Harald Stingele erklärte, seinem Eindruck nach sollen andere Einrichtungen der Stadt das Geld erhalten. Überhaupt sei der Grundgedanke eines offenen und lebendigen Ortes kein Thema gewesen.

Aktionstag "Hotel Silber" am 4. Februar 2012

Reges Interesse fand der in Kooperation mit der Volkshochschule durchgeführte Aktionstag "Hotel Silber".

Die Chronik der Ereignisse des Jahres 2011

Ende Dezember 2010 verkündete der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster eine Denkpause bis zur Landtagswahl am 27. März 2011.

Diese Zeit haben wir als Initiative zum Nachdenken genutzt, unter anderem mit unseren vielbeachteten "Politischen Spaziergängen". Diese fanden wöchentlich statt und endeten am 24. März mit einer Menschenkette um das Gebäude "Hotel Silber".

Nach der Landtagswahl wurde von der neuen Landesregierung beschlossen, dass das Gebäude des "Hotel Silber" erhalten bleibt.

Nun geht es um die Realisierung des von uns geforderten Lern- und Gedenkortes unter dauerhafter Bürgerbeteiligung.

In der Landtagsdebatte am 9. November zum Antrag „Förderung der Gedenkstätten zur Erinnerung an die Verbrechen des Na­tionalsozialismus in Baden-Württemberg“ sagte Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium, in ihrer Rede:

„So wichtig es ist, Gedenkstättenarbeit dezentral, nah bei den Menschen und auch mit ehrenamtlichem Engagement vor Ort zu organisieren, so bedeutet das nicht, dass auf Landesebene kein Bedarf mehr an gestaltender Gedenkpolitik vorhanden wäre. Nicht erst seit dem Streit um die frühere Gestapozent­rale im ehemaligen „Hotel Silber“ in Stuttgart hat sich gezeigt, dass sich auch das Land einer besonderen Verantwortung stel­len muss. Wir haben die Weichen in diesem Punkt richtig ge­stellt. Das „Hotel Silber“ wird erhalten. Wir werden in aller Ruhe, unter Einbeziehung der Initiative „Lern- und Gedenk­ort Hotel Silber“ und auch der Stadt Stuttgart das Konzept für die Gedenkstätte entwickeln. Die Landesregierung hat dabei ganz im Sinne des dezentralen Konzepts die klare Erwartung an die Stadt, dass sie sich daran beteiligt.“

Den Schlusspunkt des Jahres 2011 setzte wie im Vorjahr der Stuttgarter Oberbürgermeister. In seiner Rede während der zentralen Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der ersten Deportation der Württemberger und Stuttgarter Juden an der Gedenkstätte "Zeichen der Erinnerung" am 1. Dezember sprach er seine Dankbarkeit darüber aus, "dass Teile des Gebäudes „Hotel Silber“ als Gedenkort aber auch als Lernort für Schüler und Jugendliche gestaltet werden.“

->>zur Chronik

OB Dr. Wolfgang Schuster: "...dankbar, dass Teile des Gebäudes „Hotel Silber“ als Gedenkort aber auch als Lernort für Schüler und Jugendliche gestaltet werden.“

Im Rahmen der zentralen Gedenk- veranstaltung zum 70. Jahrestag der ersten Deportation der Württemberger und Stuttgarter Juden an der Gedenkstätte "Zeichen der Erinnerung" am 1. Dezember sprach der Stuttgarter Ober- bürgermeister auch das "Hotel Silber" an:

„Abriss verhindert –Jetzt gestalten“ – unter dieser Losung veröffentlichte unsere Initiative am 29. September 2011 im Stuttgarter Rathaus ihre Eckpunkte für den zukünftigen Lern- und Gedenkort im Hotel Silber. Die Veranstaltung – möglich gemacht durch die Gemeinderatsfraktionen von SPD und SÖS/Linke - war ein wichtiger Schritt im jetzt beginnenden öffentlichen Gestaltungsprozess. Das starke Interesse an der Veranstaltung und die breite Resonanz in der Stuttgarter Presse zeigten, dass unser Positionspapier den Maßstab gesetzt hat für die Diskussion.

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Antwortbrief des Staatsministeriums: "...wir werden uns dafür einsetzen, im ehemaligen Hotel Silber dieses lernende Gedenken zu ermöglichen."

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Das "Hotel Silber" bleibt erhalten!

17.06.2011 - Die einstige Gestapo-Zentrale in Stuttgart bleibt als Ort der Erinnerung von der Abrissbirne verschont.

So beginnt der Artikel "Hotel Silber bleibt Ort des Gedenkens" der Stuttgarter Nachrichten. Das Bauprojekt des Landes und der Firma Breuninger wird nun nach einem Gespräch zwischen dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) und dem Chef des Kaufhauses Breuninger, Willem van Agtmael, umgeplant.

Die Erhaltung des Gebäudes "Hotel Silber" und dessen Nutzung als Stätte des Gedenkens sind zentrale Forderungen unserer Initiative.

Das Gedenken ist aber nur eine Säule unseres Nutzungskonzeptes. Die Einrichtung eines Lern- und Forschungsortes im Gebäude ist daneben der in die Zukunft weisende Pfeiler. Unsere Erwartungen diesbezüglich haben wir in der Pressemitteilung vom 29. April wie folgt formuliert (Auszug):

Wir erwarten, dass jetzt zügig die Gestaltung des Lern- und Gedenkortes im Hotel Silber, die Gründung des längst überfälligen  NS-Dokumentations- zentrums vorbereitet wird.
Hierfür ist uns wichtig:
- dass diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg gemeinsam angegangen wird,
- dass die in der Erinnerungsarbeit engagierten Bürgerinnen und Bürger an diesem Gestaltungsprozess ernsthaft teilhaben können. Die Mitwirkung der
bürgerschaftlichen Organisationen im zukünftigen Betrieb des Zentrums muss von Anfang an institutionell und konzeptionell verankert werden, damit dieses ein lebendiger Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden kann. Wir berufen uns hierbei auf die im Koalitionsvertrag verkündete neue Haltung zur Bürgerbeteiligung und werden deren Umsetzung auch im Umgang mit dem Hotel Silber einfordern.

Unsere Initiative fordert die ernsthafte Teilhabe der in der Erinnerungsarbeit engagierten Bürgerinnen und Bürger beim Gestaltungsprozess und Betrieb eines NS-Dokumentationszentrums im "Hotel Silber"

Menschenkette um das "Hotel Silber" am 24. März 2011

Die Mitwirkung der bürgerschaftlichen Organisationen muss von Anfang an institutionell und konzeptionell verankert werden, damit dieses ein lebendiger Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden kann. Wir setzen hierbei auf die im Koalitions- vertrag der neuen Landesregierung verkündete neue Haltung zur Bürgerbeteiligung und werden diese für das Thema "Hotel Silber" einfordern.

Außerdem ist uns wichtig, dass diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, das Eigentümer des Gebäudes ist, gemeinsam angegangen wird. Direkt zuständig ist hier seit dem 12. Mai Dr. Nils Schmid (SPD) als Minister für Finanzen und Wirtschaft. 

Weitere detaillierte Informationen finden Sie im Artikel "Nach der Landtagswahl" auf Seite 5 im aktuellen Stadt.Plan 3/2011, den Sie >>hier als PDF-Datei herunterladen können.

Reaktionen auf unsere Pressemitteilung

Zu unserer Pressemitteilung vom 29. April erreichten uns folgende Reaktionen:

Charlotte Isler aus New York: Das ist eine wunderbare Mitteilung! Es ist unglaublich was Ihr mit Eurer Ausdauer und vieler Arbeit geschaffen habt. Weiter viel Glück mit Euren weiteren Plänen!

Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Karlsruhe: Glückwunsch zu diesem Zwischenerfolg und beste Grüße

Dr. Werner Jung, Köln: Über diese positive Nachricht habe ich mich doch sehr gefreut. Herzlichen Glückwunsch!

Pressemitteilung der Initiative Lern-und Gedenkort Hotel Silber vom 29. April 2011

Das erste Ziel ist erreicht: Das Hotel Silber bleibt erhalten.

Die Initiative Lern- und Gedenkort begrüßt es, dass sich SPD und GRÜNE auf den Erhalt des Hotel Silber verständigt haben. Dieses Ziel ist in einer Protokollnotiz zu den Koalitionsverhandlungen festgehalten. Dass der Abriss dieses „steinernen Zeugen“ verhindert wird, ist dem langjährigen hartnäckigen Engagement geschichtsbewusster Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Das Signal der Protestaktionen vor dem Hotel Silber, die Äußerungen von Angehörigen der Opfer, der Appell namhafter Persönlichkeiten aus der ganzen Republik haben gewirkt.

Wir freuen uns, dass sich bei den zukünftigen Entscheidungsträgern im Land eine verantwortungsvolle Haltung im Umgang mit diesem zentralen Ort des NS-Terrors in Stuttgart und Württemberg-Hohenzollern durchgesetzt hat und wir hoffen, dass diese Haltung auch bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Stadt Stuttgart und der Firma Breuninger handlungsleitend sein wird. Wir vertrauen hierbei insbesondere auf die klaren Äußerungen von Nils Schmid vor der Wahl, der als zukünftiger Finanzminister die direkte Verantwortung trägt für das landeseigene Gebäude. Es stimmt uns auch zuversichtlich, dass Winfried Kretschmann in einem Interview erklärt hat, dass Hannah Arendt Vorbild für ihn sei.

Wir erwarten, dass jetzt zügig die Gestaltung des Lern- und Gedenkortes im Hotel Silber, die Gründung des längst überfälligen NS-Dokumentationszentrums vorbereitet wird.
Hierfür ist uns wichtig:
- dass diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg gemeinsam angegangen wird,
- dass die in der Erinnerungsarbeit engagierten Bürgerinnen und Bürger an diesem Gestaltungsprozess ernsthaft teilhaben können. Die Mitwirkung der bürgerschaftlichen Organisationen im zukünftigen Betrieb des Zentrums muss von Anfang an institutionell und konzeptionell verankert werden, damit dieses ein lebendiger Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden kann.

Wir berufen uns hierbei auf die im Koalitionsvertrag verkündete neue Haltung zur Bürgerbeteiligung und werden deren Umsetzung auch im Umgang mit dem Hotel Silber einfordern.

Wir gehen davon aus, dass sich der Stuttgarter Gemeinderat demnächst mit den veränderten politischen Rahmenbedingungen für das Neubauprojekt am Karlsplatz auseinandersetzen wird. Wie auch immer das Bebauungsplanverfahren jetzt den neuen Gegebenheiten angepasst wird: in jedem Fall erwarten wir, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (die eingegangen Einwendungen sowie die Stimmen aus der Bürgeranhörung am 1. Dezember 2010) dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Eine lebendige Bildungseinrichtung in der Dorotheenstraße entspricht ganz der Leitidee einer nachhaltigen Entwicklung und Belebung des Stadtzentrums und steht keinesfalls im Widerspruch zu den Zielen der Stadtplanung.

>>zum Download der Pressemitteilung

 
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